Geschäftsordnung für den Vorstand des Sonnenkraftwerks Henstedt-Ulzburg eG

Gemäß der Satzung gibt sich der Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat die nachfolgende Geschäftsordnung

§ 1
Leitung der Genossenschaft
Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und dieser Geschäftsordnung.

§ 2
Geschäftsführung
Die Geschäftsführung des Vorstands umfasst alle erforderlichen sachlichen und personellen Maßnahmen, die dem Förderungszweck und der Erfüllung der in der Satzung festgelegten Aufgaben dienen. Auf die langfristige Sicherung dieser Ziele sind alle Maßnahmen und Entscheidungen des Vorstands auszurichten.
Auf eine planmäßige Gestaltung und rationelle Abwicklung des Geschäftsbetriebes und die Einrichtung eines geeigneten Risikomanagementsystems ist zu achten.

§ 3
Vertretung
  1. Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder gesetzlich vertreten.
  2. Gehören dem Vorstand nur ehrenamtliche Mitglieder an, so erfolgt die gesetzliche Vertretung durch zwei Mitglieder des Vorstands.
  3. Für bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften kann einzelnen Vorstandsmitgliedern oder anderen Personen Vollmacht erteilt nach Anzeige des Vorsitzenden des Aufsichtsrates werden. Die Vollmacht muss dem Umfang nach bestimmt sein; sie soll schriftlich erteilt werden und muss festlegen, ob die Erklärungen allein oder nur zusammen mit einzelnen Vorstandsmitgliedern oder mit anderen Bevollmächtigten abgegeben werden können.
§ 4
Gesamtverantwortung, Geschäftsverteilung und Zusammenarbeit im Vorstand
  1. Die Vorstandsmitglieder sind zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet. Sie tragen in ihrer Gesamtheit die Verantwortung für die Leitung der Genossenschaft
  2. Die Geschäftsverteilung erfolgt nach sachlichen Gesichtspunkten und berücksichtigt die
    Zusammengehörigkeit von Arbeitsgebieten.
  3. Entscheidungen im Vorstand bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Die Satzung ist zu beachten. Die Protokolle sind in den Stammakten der Genossenschaft aufzubewahren. Einer Beschlussfassung bedarf es nicht, soweit nach der Geschäftsverteilung die Zuständigkeit einzelner Vorstandsmitglieder gegeben ist. In dringenden Fällen kann auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher oder durch entsprechende Fernkommunikationsmedien ein Beschluss gefasst werden, wenn kein Mitglied des Vorstands diesem Verfahren widerspricht. Ist bei Eilbedürftigkeit eine Beschlussfassung im Vorstand nicht möglich, haben die entscheidenden Vorstandsmitglieder den Gesamtvorstand unverzüglich zu unterrichten und den Beschluss nachzuholen.
  4. Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, den Vorstand über wesentliche, die Belange der Genossenschaft berührende Vorgänge unverzüglich zu unterrichten. Sie sind berechtigt, in Vorstandssitzungen jederzeit voneinander Auskunft über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen.
  5. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht und die Pflicht, Fehler und Mängel im Vorstand zur Sprache zu bringen und, wenn sie nicht alsbald beseitigt werden, den Aufsichtsrat in Kenntnis zu setzen.
§ 5
Vorstandssitzungen
Die Vorstandssitzungen finden in der Regel monatlich statt.
Für die Vorstandssitzungen gilt Folgendes:
  1. In den Sitzungen sind in regelmäßigen Zeitabständen insbesondere zu behandeln:
    1. Mitgliederbewegung, Geschäfts‐ sowie Bestandsentwicklung.
    2. Die Vermögens‐ und Ertragslage der Genossenschaft.
    3. Bemerkenswerte Forderungen und beachtenswerte Verbindlichkeiten.
  2. Auf Verlangen eines Vorstandsmitglieds ist in der Niederschrift das Abstimmungsergebnis namentlich festzuhalten.
§ 6
Sorgfaltspflicht, Verschwiegenheitspflicht und Haftung
  1. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs‐ und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben die Vorstandsmitglieder auch nach ihrem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren.
  2. Die Vorstandsmitglieder dürfen Kenntnisse, die sie bei ihrer Vorstandstätigkeit erhalten, nicht dazu benutzen, um sich Sondervorteile zu verschaffen. Vorstandsmitglieder haben nach ihrem Ausscheiden in ihrem Besitz befindliche Unterlagen und sonstige Gegenstände aus der Zeit ihrer Amtsführung unverzüglich und vollständig an die Genossenschaft herauszugeben.
  3. Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet (§ 34 GenG).
§ 7
Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat
  1. Der Vorstand hat im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit den Aufsichtsrat bei der Erfüllung seiner Überwachungspflichten zu unterstützen und dem Aufsichtsrat, seinen Ausschüssen oder Beauftragten die in der Satzung vorgesehenen Berichte, Nachweise und Auskünfte zu geben. Auskünfte auf Fragen einzelner Aufsichtsratsmitglieder hat der Vorstand in der Regel in Textform an alle Mitglieder des Aufsichtsrats oder im Rahmen der nächsten Aufsichtsratssitzung zu beantworten.
  2. In Fällen, in denen eine Mitteilung des Vorstands an den Aufsichtsrat außerhalb von Sitzungen erfolgen soll, ist diese an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, bei dessen Verhinderung an seinen Stellvertreter zu richten.
  3. Der Vorstand ist verpflichtet, in den durch die Satzung vorgeschriebenen Fällen gemeinsam mit dem Aufsichtsrat zu beraten. Zu den in der Satzung genannten Grundsätzen der Geschäftspolitik gehören insbesondere:
    1. Festlegung von lang‐ und mittelfristigen Unternehmenszielen,
    2. Investitions‐ und Finanzierungspläne für Bauvorhaben und Einrichtungen größeren Umfangs,
    3. Grundsätze für die Aufnahme und Gewährung von Krediten,
    4. Allgemeine Geschäftsbedingungen,
    5. Richtlinien für die Pflege der Beziehungen zu Mitgliedern und Kunden,
§ 8
Geschäftsbetrieb
  1. Der Geschäftsbetrieb hat dem in der Satzung festgelegten Gegenstand des Unternehmens zu entsprechen. Andere Geschäfte dürfen nur zur Förderung der Zweckgeschäfte betrieben werden.
  2. Im Rahmen des Gegenstands des Unternehmens und der unternehmerischen Zielsetzung hat der Vorstand die Geschäftsbeziehungen zu pflegen und auszubauen sowie für eine ausreichende Beratung und Betreuung der Mitglieder und Kunden zu sorgen.
§ 9
Kreditgewährung
  1. Innerhalb der von der Generalversammlung nach § 49 GenG beschlossenen Beschränkungen setzt der Vorstand in eigener Verantwortung die individuellen Kreditgrenzen fest. Dabei sind Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit sorgfältig zu prüfen.
    § 49 GenG gilt für Kredite aller Art; gleichgültig ob ungesichert oder gesichert und welcher Art die Sicherheiten sind – insbesondere Gelddarlehen, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Zahlungsziele, Stundungen, Anzahlungen und Vorauszahlungen, Bürgschaften, Garantien und sonstige
    Gewährleistungen für Dritte, übernommene Dar lehensforderungen, Akzeptkredite, Diskontierung von Wechseln und Schecks. Sämtliche Forderungen an Kreditnehmer, deren Vermögen wirtschaftlich als eine einheitliche Haftungsmasse für die Genossenschaft anzusehen ist, gelten als ein Kredit. Hierzu zählen insbesondere:
    ‐ Ehegatten und minderjährige Kinder, natürliche bzw. juristische Personen und dritte Personen, die für Rechnung dieser Personen handeln,
    ‐ Personengesellschaften und deren persönlich haftende Gesellschafter,
    ‐ verbundene Unternehmen in Sinne des § 290 Abs. 1 und 2 HGB.
  2. Ist nach dem Beschluss der Generalversammlung die Zustimmung des Aufsichtsrats notwendig, ist diese vor der Kreditgewährung einzuholen.
  3. Über alle Kredite und in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen sollen schriftliche Unterlagen erstellt werden, die jederzeit eine ausreichende Nachprüfbarkeit gewährleisten.
§ 10
Organisation, Rechnungswesen und Kontrollen
  1. Der Vorstand hat die Betriebsorganisation und das innerbetriebliche Informationswesen so einzurichten, dass ein wirksames internes Kontrollsystem geschaffen wird. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass unter Wahrung des Wirtschaftlichkeitsprinzips ein hohes Maß an Sicherheit in den Betriebsabläufen entsteht und die Genossenschaft vor Verlusten jeglicher Art geschützt wird.
  2. Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass die Buchführung den gesetzlichen, insbesondere den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften entspricht. Das sonstige Rechnungswesen (Kostenrechnung, Planung, Statistiken) ist an den betrieblichen Belangen auszurichten. Die Unterlagen des Rechnungswesens sind unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen geordnet und gesichert aufzubewahren.
  3. Ergibt sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz, einer Zwischenbilanz oder aus einem sonstigen Anlass, dass mit einem Verlust zu rechnen ist, so ist der Vorstand verpflichtet, unverzüglich den Aufsichtsrat von den getroffenen Feststellungen und den eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten. Ist der Verlust nicht durch die Rücklagen und die Hälfte des Gesamtbetrages der Geschäftsguthaben gedeckt, so hat der Vorstand den Prüfungsverband zu benachrichtigen; kann der Verlust nicht kurzfristig beseitigt werden, so hat der Vorstand unverzüglich die Generalversammlung einzuberufen und ihr den Verlust anzuzeigen (§§ 33 Abs. 3 GenG).
§ 11
Risikomanagement
  1. Der Vorstand hat ein angemessenes Risikomanagementsystem einzurichten.
§ 12
Zusammenarbeit mit dem Prüfungsverband
Der Vorstand ist zur Zusammenarbeit mit dem Prüfungsverband verpflichtet. Er hat insbesondere:
  1. die gesetzlichen Prüfungen so vorzubereiten, dass sie rationell und wirtschaftlich durchgeführt werden können,
  2. im Prüfungsbericht festgestellte Mängel abzustellen und dem Verband hierüber zu berichten,
  3. die Jahresabschlussunterlagen, die Einladung zur Generalversammlung, die Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig zu übermitteln,
  4. die Satzung des Prüfungsverbandes zu beachten,
  5. an den Mitgliederversammlungen sowie den Informations‐ und Schulungstagungen des Prüfungsverbandes nach Möglichkeit teilzunehmen.
§ 13
Anerkennung der Geschäftsordnung
Jedes Vorstandsmitglied hat diese Geschäftsordnung durch Unterschrift anzunehmen.


Henstedt-Ulzburg, den 19.06.2015

 

 

last update: 27. Sep 16 by Eichhorn